Urteil vom 18. März 2021 – VIII ZR 305/19 Der unter anderem für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass die Vermieterin aufgrund der im Dezember 2018 für die Zeit ab Dezember 2019 angekündigten Modernisierungsmaßnahmen in ihrer großen Wohnanlage eine Mieterhöhung nach den bis Ende 2018 geltenden...
Insolvenzverfahren – Obstlager und -vermarktungs GmbH Landrichtergut Soppen
Amtsgericht Chemnitz, Aktenzeichen: 301 IN 1634/20 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Obstlager und -vermarktungs GmbH Landrichtergut Soppen, Äußere Dresdner Straße 29, 08066 Zwickau, Amtsgericht Chemnitz , HRB 19830 vertreten durch den Geschäftsführer Daniel Menges ergeht am 15.03.2021 nachfolgende Entscheidung: 1. Über das Vermögen der Schuldnerin (Geschäftszweig: Lagerung und...
Staatsanwaltschaft Dresden – Rafael Stein Betrug
Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung Az: R025 VRs 385 Js 7998/18 Durch das Landgericht Dresden ist am 14.05.2020 in Verbindung mit einem Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 12.12.2018 in Verbindung mit einem Urteil des Landgerichts Dresden vom 06.08.2019 ein Urteil ergangen, welches seit dem 08.09.2020 rechtskräftig ist. Gegen Rafael Stein, geb. am 18...
Major Compacts Units GmbH – Insolvenzverfahren
Amtsgericht Chemnitz, Aktenzeichen: 208 IN 95/21 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Major Compacts Units GmbH, Schulstraße 63, 09125 Chemnitz, Amtsgericht Chemnitz , HRB 31589 vertreten durch den Geschäftsführer Mirko Vogler Geschäftszweig: Verkauf und Vermietung von stationären Sanitäranlagen u.a. – wurde am 11.03.2021 um 12:30 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet...
Theoreim wählt Caceis als Service-Partner für Immobilienfonds
Die Asset-Servicing-Gruppe Caceis wurde als Dienstleister für die ersten beiden Real-Estate-Fonds von Theoreim ausgewählt. Theoreim ist eine unabhängige Vermögensverwaltung, die sich auf Immobilieninvestitionen spezialisiert hat. Im September 2020 hatte die Gesellschaft die Zulassung von der französischen Autorité des Marchés Financiers erhalten. Der erste Fonds, Pythagore, ist für Retailkunden...
Engel & Völkers Capital verstärkt institutionellen Vertrieb
Der Investment- und Asset- Manager für Immobilieninvestitionen Engel & Völkers Capital ernennt York Naumann (51) zum Director Institutional Clients. Er folgt auf Stephan Langkawel, der im Dezember 2020 zum Head of Institutional Clients berufen worden war. Naumann hatte zuvor mehrere leitende Positionen im Finanzsektor inne und war zuletzt als Senior Key Account Manager für das Hamburger...
Alliance Bernstein vollzieht erstes Closing für vierten US-Gewerbeimmobilien-Kreditfonds
Der US-amerikanische Fondsgesellschaft Alliance Bernstein (AB) hat das erste Closing ihres vierten Fonds für gewerbliche US-Immobilienkredite, den „US Commercial Real Estate Debt-Fonds“ („CRED IV“) erfolgreich abgeschlossen. Der Fonds, der einen alternativen Investment-Ansatz verfolgt, hat bereits Kapitalzusagen von rund 900 Millionen US-Dollar erhalten, darunter Allokationen von drei deutschen...
Staatsanwaltschaft Köln – Ali Baki Betrug
961 Js 1136/17 V Die Staatsanwaltschaft Köln führt unter dem Aktenzeichen 961 Js 1136/17 ein Strafvollstreckungsverfahren gegen Ali Baki, geboren am 04.06.1969 in Kumru, der durch Urteil des Amtsgerichts Brühl, 54 Ls 64/20, vom 21.08.2020 wegen gewerbsmäßigen Betrugs verurteilt wurde. Nach den vom Gericht getroffenen Feststellungen ist den Geschädigten aus den von dem Verurteilten begangenen...
Staatsanwaltschaft Braunschweig – Alexander Aßmer Betrug
Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung 111 Js 43058/16 VRs Die Staatsanwaltschaft vollstreckt eine Einziehungsanordnung des Amtsgerichts Braunschweig wegen gewerbsmäßigem Betruges (Az. 6 Cs 111 Js 43058/16) gegen Alexander Aßmer in Höhe von 8.989,00 €. Diese ist rechtskräftig seit dem 23.10.2020. Das Gericht hat diese Anordnung getroffen, um das aus...
GASAG erhält Konzession für Berliner Gasnetz
Urteil vom 9. März 2021 – KZR 55/19 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat das Land Berlin gestern verurteilt, das Angebot der Netzgesellschaft der GASAG AG für einen Gaskonzessionsvertrag anzunehmen. Damit ist das laufende Verfahren zur Vergabe der Berliner Gaskonzession abgeschlossen. Sachverhalt Die GASAG war Inhaberin der bis Ende 2013 laufenden Konzession zur Nutzung des Berliner...