Die SPD hat einen 12-Punkte-Plan vorgestellt, der unter anderem vorschlägt, dass Bestandsmieten und Mieten bei Neuvermietungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten für fünf Jahre nur in Höhe der Inflation steigen dürfen. Zudem solle der Missbrauch bei der Grunderwerbsteuer mittels Share Deals schnellstmöglich beendet werden. Diese und die weiteren Vorschläge kritisiert der Spitzenverband der deutschen Immobilienwirtschaft ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss.
„Wir brauchen Wohnungen in den Ballungsräumen statt Verzweiflungstaten. Bei den Ideen der SPD handelt es sich leider um ein Wahlkampfpapier mit praxisfernen Ideen statt um einen tatsächlichen lösungsorientierten Beitrag“, sagt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA. „In jedem Wort liest man deutlich, dass die SPD die Immobilienwirtschaft als gierig und mieterfeindlich darstellt. Das ist angesichts der rund drei Millionen Erwerbstätigen in unserer Branchen schon einmal per se missbilligend. Ebenso schlimm ist aber, dass die Vorschläge das Investitionsklima erheblich verschlechtern würden und damit vollständig in die falsche Richtung gehen. Dabei brauchen wir eben privates und öffentliches Engagement, um die Wohnungsknappheit durch mehr Neubau zu beseitigen. Investorenfeindliche Ideen helfen weder Mietern noch Städten und Gemeinden.“
„Populismus und Angst vor schlechten Wahlergebnisses waren schon immer schlechte Ratgeber für eine ausgeglichene und nachhaltige Politik. Dabei stimmt die Analyse weitestgehend, dass die beste Mietpreisbremse im ‚Bauen, Bauen, Bauen‘ besteht – und zwar von bezahlbaren Wohnungen. Auch die angekündigte Trendwende für den ländlichen Raum und schrumpfende Regionen ist richtig, das dahinterstehende Instrument allerdings fragwürdig“, meint Mattner. „Leider ziehen die wahlkämpfenden Sozialdemokraten die falschen Schlüsse und versuchen durch massive Eingriffe in das Eigentum und weitere Regulierungen in den privaten Wohnungsmarkt einzugreifen. Allein wird der Staat aber die Herkulesaufgabe nicht schaffen, in angespannten Märkten ausreichend Wohnraum zu schaffen und in ländlichen Regionen Stabilität durch Investitionen zu erreichen. In Berlin etwa regieren die Sozialdemokraten und könnten gute Akzente setzen. Stattdessen konzentrieren sie sich darauf, Investoren abzuschrecken. Damit wird es nicht funktionieren.“
Der ZIA hat anlässlich des Wohnungsgipfels der Bundesregierung am 21. September 28 Vorschläge zur Planungs- und Baubeschleunigung in Deutschland veröffentlicht. Diese sehen unter anderem vor, Kommunen zu unterstützen und die Effizienz in allen Bereichen zu steigern. „Langwierige Verfahren, überlastete Bauämter und schwierige Planungen erschweren die Situation weiter. Wir müssen schauen, wie wir Kommunen auf Bundes- und Landesebene und in unserer Branche unterstützen können, um das Ziel von 1,5 Millionen Wohnungen in dieser Legislaturperiode ernsthaft verfolgen zu können“, meint Mattner.
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