Im Deutschen Bundestag ebenso wie im Bundesrat steht am 19. Oktober 2018 Wohnungspolitik auf der Tagesordnung. „Die langjährige Diskussion über eine Verschärfung des Mietrechts muss mit diesem Gesetz ein Ende finden. Stattdessen muss die ungeteilte politische Aufmerksamkeit endlich dem Neubauklima in Deutschland gelten“, forderte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich der ersten Lesung zum Mietrechtsanpassungsgesetz im Bundestag sowie der Beratungen im Bundesrat zur Reform der Mietpreisbremse.
Künftig soll die Mietpreisbremse durch erhöhte Auskunftspflichten seitens des Vermieters verschärft und der Prozentsatz bei der Modernisierung in Gebieten mit geltender Kappungsgrenze für die Dauer von fünf Jahren von elf auf acht Prozent abgesenkt werden. Das „bewusste Herausmodernisieren“ soll künftig eine Ordnungswidrigkeit darstellen. „Der Gesetzentwurf ist der Versuch der gerechteren Verwaltung einer Mangelsituation“, erklärte Gedaschko. Damit schieße die Politik aber an der Ursache des Problems vorbei. „Wir sind uns alle einig, dass wir in den Hotspots mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen. Dafür brauchen wir aber auch endlich ein Klima, das zu mehr Neubau und Investitionen in den Wohnungsbestand führt. Wer ernsthaft eine Lösung will, muss sich mit mindestens der gleichen Intensität mit den Fragen eines neuen Miteinanders von Stadt und Land auseinandersetzen und hier große Lösungen anbieten, statt sich darauf zu beschränken, in einzelnen Bremsscheiben zu denken. Nur wenn hier in Deutschland endlich neue Wege beschritten werden, bekommen wir den Wohnraummangel aufgelöst.“
Der Bundesrat berät ebenso den im Rahmen der Wohnraumoffensive der Bundesregierung geplanten Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus. „Hinter der richtigen Idee, den bezahlbaren Wohnungsbau auch steuerlich fördern zu wollen, steckt leider ein unpassendes Mittel“, so Gedaschko. Eine befristete Sonderabschreibung wirke in Zeiten der sowieso schon überhitzten Baukonjunktur als Preistreiber, da die Kapazitäten am Bau weitgehend ausgeschöpft sind. Zudem sende die enge zeitliche Beschränkung dieser Steuerregelung das Signal an die Baubranche, nicht in neue Kapazitäten zu investieren. „Sinnvoller wäre es, die reguläre lineare Abschreibung für den Neubau von zwei auf drei Prozent zu erhöhen. Dies wäre ein echter und länger anhaltender Anreiz für den bezahlbaren Wohnungsbau und zudem eine lang überfällige Anpassung“, so Gedaschko.
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