Zur Einigung des Koalitionsausschusses bei der Reform der Grundsteuer erklärt Dr. Andreas Mattner, Präsident des Interessenverbands Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA): „Mit Blick auf die 14 Milliarden Euro Grundsteuereinnahmen für die Kommunen und angesichts der vorgegebenen Frist vom Bundesverfassungsgericht begrüßen wir, dass es zu einer Einigung gekommen ist.“
Mattner begrüßt, dass eine Länderöffnungsklausel in dem neuen Gesetz berücksichtig werden soll. Dadurch bekämen zumindest einzelne Länder die Möglichkeit, die Grundsteuer in Form eines einfachen und unbürokratischen Flächenmodells zu erheben. Für die erforderliche Grundgesetzänderung ermuntert der ZIA zur Zustimmung.
„Der zuletzt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegte Entwurf enthielt zwar Erleichterungen für Wohnimmobilien, war jedoch immer noch komplex. Denn insbesondere unter verwaltungsökonomischen Aspekten wäre dieser schwierig umzusetzen gewesen. Zwar hatten sich bereits Verbesserungen für Wirtschaftsimmobilien ergeben, von einem einfachen Gesetz war man jedoch noch weit entfernt. Jetzt wird es insbesondere auf die derzeit noch unbekannten Änderungen ankommen. Darüber hinaus ist es entscheidend, die Aufkommensneutralität einzuhalten – selbst in haushaltspolitisch schwierigen Lagen müssen die Kommunen dieses politische Versprechen umsetzen“, so Mattner. (DFPA/JF1)
Quelle: Pressemitteilung ZIA
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