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ArchivJanuar 2021

31. Januar 2021

Staatsanwaltschaft Schwerin – Christoffer Baron Diebstahl

31. Januar 2021
2 Min. Lesedauer
31Januar

Staatsanwaltschaft Schwerin 182 Js 24524/​20 An unbekannte/​n Geschädigte/​n Strafvollstreckungsverfahren gegen Christoffer Baron Mitteilung an Verletzte § 459 i Abs. 1 StPO Delikt: Diebstahl Anlage Hinweisschreiben Sehr geehrte Damen und Herren, in oben genanntem Strafvollstreckungsverfahren der Staatsanwaltschaft Schwerin ist dem/​ der Geschädigten durch Strafbefehl des Amtsgerichts Wismar vom...

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30. Januar 2021

Staatanwaltschaft Aurich – Manuel Veldkamp Diebstahl und Computerbetrug

30. Januar 2021
4 Min. Lesedauer
30Januar

Staatanwaltschaft Aurich Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung 520 Js 13771/​19 Die Staatsanwaltschaft vollstreckt eine Einziehungsanordnung des Amtsgerichts Emden wegen Diebstahl und Computerbetrug (Az. 520 Js 13771/​19) gegen Manuel Veldkamp. Diese ist rechtskräftig seit dem 19.09.2020. Das Gericht hat diese Anordnung getroffen, um das aus Straftaten...

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29. Januar 2021

Bundesgerichtshof: Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung

29. Januar 2021
6 Min. Lesedauer
29Januar

Urteil vom 28. Januar 2021 – III ZR 25/20 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts aufgrund des Art. 34 GG zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichthofs hat entschieden, dass Mietern keine Amtshaftungsansprüche zustehen, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und...

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29. Januar 2021

Immobilien auf den Balearen: Makler registriert starke Nachfrage

29. Januar 2021
2 Min. Lesedauer

Trotz der gegenwärtigen Corona-Situation vermeldet das Maklerunternehmen Engel & Völkers ein gutes Ergebnis für Mallorca, Ibiza und Menorca. „Das beständige Interesse der internationalen Kunden an den Balearen spiegelt sich in den Transaktionszahlen wider. Mit einem Transaktionsvolumen von 460 Millionen Euro haben wir das Geschäftsjahr auf einem hohen Niveau abgeschlossen“, sagt Florian...

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28. Januar 2021

CDU/CSU-Fraktion fordert Stärkung des Fonds- und Start-up-Standorts

28. Januar 2021
2 Min. Lesedauer
28Januar

Am 20. Januar 2021 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Stärkung des Fondsstandortes Deutschland (Fondsstandortgesetz, FOG) im Kabinett beschlossen. Er soll aufsichtsrechtliche und steuerliche Maßnahmen zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschlands bündeln. Neben der Anpassung an europarechtliche Vorgaben enthält der Gesetzentwurf weitere Vorschläge, um den Fondsstandort Deutschland...

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28. Januar 2021

Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Flüchtigseins des Asylbewerbers bei Kenntnis des Aufenthaltsorts im Kirchenasyl

28. Januar 2021
3 Min. Lesedauer

Kennt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Aufenthaltsort eines Asylbewerbers, der sich im sog. „offenen“ Kirchenasyl befindet, kann es diesen nicht (mehr) als „flüchtig“ i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dublin III-VO ansehen und deswegen die Frist zur Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat nicht auf 18 Monate verlängern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in...

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27. Januar 2021

CDU/CSU-Fraktion fordert Stärkung des Fonds- und Start-up-Standorts

27. Januar 2021
2 Min. Lesedauer
27Januar

Am 20. Januar 2021 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Stärkung des Fondsstandortes Deutschland (Fondsstandortgesetz, FOG) im Kabinett beschlossen. Er soll aufsichtsrechtliche und steuerliche Maßnahmen zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschlands bündeln. Neben der Anpassung an europarechtliche Vorgaben enthält der Gesetzentwurf weitere Vorschläge, um den Fondsstandort Deutschland...

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26. Januar 2021

Häfele verstärkt Immobilien Zentrum Unternehmensgruppe

26. Januar 2021
1 Min. Lesedauer
26Januar

Die Immobilien Zentrum Unternehmensgruppe aus Regensburg will expandieren und verstärkt deshalb ihr Team mit Karl Alexander Häfele. In den vergangenen acht Jahren leitete Häfele bei der Münchner Salvis die Resorts Konzeption, Marketing und Vermarktung. Künftig soll Häfele bei der Immobilien Zentrum Unternehmensgruppe die strategische Unternehmensentwicklung vorantreiben. „Herr Häfele ist ein...

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26. Januar 2021

Solitär Immobilien GmbH – Insolvenzverfahren

26. Januar 2021
4 Min. Lesedauer

Amtsgericht Hagen, Aktenzeichen: 109 IN 94/20   Über das Vermögen   der im Handelsregister des Amtsgerichts Hagen unter HRB 6427 eingetragenen Solitär Immobilien GmbH, Tilsiter Weg 35, 58332 Schwelm, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Holger Detlef Stephan, Tilsiter Weg 35, 58332 Schwelm Geschäftszweig: Gegenstand des Unternehmens ist der Vertrieb, die Vermittlung, der...

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26. Januar 2021

Staatsanwaltschaft Kiel – Gordon Dieter Strecker Diebstahl

26. Januar 2021
2 Min. Lesedauer

Bekanntmachung gem. § 459i Abs. 1 StPO 567 Js 2786/​16 Strafvollstreckungsverfahren gegen Gordon Dieter Strecker besonders schwerer Diebstahl im Tatzeitraum vom 29.09.2015 bis 26.12.2015 Mit Entscheidung vom 30.11.2018 ist der oben Genannte durch das Amtsgericht Kiel – 46 Ds 567 Js 2786/​16 (32/​16) – verurteilt worden. Dieser hatte im Zeitraum vom 25.12.2015 bis 26.12.2015 in der Wohnung...

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